Steuern & Recht

Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Veranstalters von E-Scooter-Touren gegen die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte sofortige Untersagung der Touren auf landwirtschaftlichen Wegen abgelehnt (Az. 5 L 971/25.NW).

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im August 2025 um 0,7 % höher als im August 2024. Im Juli 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,5 % gelegen, im Juni 2025 bei +0,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Großhandelspreise im August 2025 gegenüber dem Vormonat Juli 2025 um 0,6 %.

Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal fiel stärker aus, als zunächst erwartet.

Das Amtsgericht Hannover der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben. Der Vermieter hatte die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses erklärt, weil – so seine Begründung – die Mieterin ihn rassistisch beleidigt habe (Az. 465 C 781/25).

Anwältinnen und Anwälten steht lt. der AGH Hamburg keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zu, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen (Az. AGH II ZU 2/2023, II-44). Hierauf weist die BRAK hin.

Ein auswärtiger Rechtsanwalt hat Anspruch auf die Aktenversendungspauschale von 12 Euro. Bei Dokumentenpauschalen sind die Maßstäbe aber strenger. Dies entschied das AG Tiergarten (Az. 312 OWi 100/25). Hierauf weist die BRAK hin.

Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 15 K 1556/24).

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2025 bei +2,2 %. Im Juli und Juni 2025 hatte sie jeweils +2,0 % betragen.

Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen. Die Produkthaftungsregeln sollen ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vor, den das BMJV veröffentlicht hat.

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2025 um 11,6 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.