• Mehr Schutz bei Online-Krediten: EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften
    von DATEV am 2. Dezember 2022 um 15:12

    Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt.

  • Bundestag billigt Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen
    von DATEV am 2. Dezember 2022 um 14:10

    Der Bundestag hat am 02.12.2022 den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drucks. 20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt. Am 16.12.2022 steht die zweite Beratung im Bundesrat auf der Agenda.

  • Aufatmen für französische Grenzgänger: Wegfall der Doppelbesteuerung beim Bezug von Kurzarbeitergeld
    von DATEV am 2. Dezember 2022 um 12:39

    Seit dem Beginn der Corona-Pandemie sind knapp 50.000 Pendler aus Frankreich auch vermehrt von Kurzarbeit betroffen. Durch den Abzug eines fiktiven Steuerbetrags in Deutschland und der parallelen Besteuerung in Frankreich werden die betroffenen Personen bisher doppelt belastet. Im Bundestag wurde jetzt der Weg freigemacht, um diese Benachteiligung zu beenden.

  • FG Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
    von DATEV am 2. Dezember 2022 um 12:21

    Das FG Hamburg hat das BVerfG zur Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird (Az. 6 K 68/21).

  • Disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Vollstreckungsbeamten
    von DATEV am 2. Dezember 2022 um 11:33

    Das VG Trier hat einen Vollstreckungsbeamten eines Landkreises aus dem südlichen Landesteil in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt zurückgestuft. Er habe mit seinem Verhalten im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben als kommunaler Vollstreckungsbeamter schwer versagt (Az. 3 K 1996/22).

  • Importpreise im Oktober 2022: +23,5 % gegenüber Oktober 2021
    von DATEV am 2. Dezember 2022 um 10:16

    Die Importpreise waren im Oktober 2022 um 23,5 % höher als im Oktober 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im September 2022 gegenüber dem Vorjahr noch bei +29,8 % gelegen, im August 2022 bei +32,7 %.

  • Exporte im Oktober 2022: -0,6 % zum September 2022
    von DATEV am 2. Dezember 2022 um 10:15

    Im Oktober 2022 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2022 um 0,6 % und die Importe um 3,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2021 um 14,2 % und die Importe um 20,9 %.

  • Bundestag: Gesetzverkündung künftig elektronisch
    von DATEV am 2. Dezember 2022 um 9:43

    Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundestag am 01.12.2022 beschlossen.

  • Bundestag: Mehr Hinzuverdienst für Frührentner
    von DATEV am 2. Dezember 2022 um 9:33

    Ab 1. Januar 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf des Kabinetts zugestimmt.

  • Höchste bisher gemessene Teilnahmequote an beruflicher Weiterbildung im Jahr 2020
    von DATEV am 2. Dezember 2022 um 9:20

    Im Corona-Jahr 2020 haben in Deutschland erstmals mehr als die Hälfte (52 %) der Beschäftigten von Unternehmen, die für ihre Belegschaft Lehrveranstaltungen anboten, an betrieblichen Weiterbildungen teilgenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das die bisher höchste gemessene Teilnahmequote in der alle fünf Jahre stattfindenden Erhebung zur betrieblichen Weiterbildung.